Stellungnahme zur Beschaffung von Elektro-Bussen für den BSU

Die jüngste Busbeschaffung von BSU und RBS hat ein grosses mediales Interesse ausgelöst. Insbesondere in Leserbriefen und in den sozialen Medien kursierten dazu zahlreiche falsche Aussagen, welche wohl auf Unkenntnis der Tatsachen und Fakten beruhen. Nach Ablauf der Rekursfrist nimmt der BSU gerne Stellung zu den Hintergründen zur Busbeschaffung – im Rahmen dessen, was das Submissionsverfahren erlaubt.

  • Gewichtung Preis (Kosten im Verhältnis zum Platz für Fahrgäste über die gesamte Lebensdauer des Fahrzeugs): Der Preis wurde mit 45 Prozent gewichtet. Aufgabe des BSU ist es, im Auftrag der Besteller (Kanton und Gemeinden) in Solothurn und Umgebung ein ÖV-Netz möglichst kostengünstig zu betreiben. Die Steuerzahlenden dürfen nicht übermässig belastet werden.
    Es gilt festzuhalten, dass der Preis in der jetzigen Ausschreibung nicht alleine ausschlaggebend war für die Erteilung des Zuschlages an Scania. Scania hat insgesamt die Kriterien am besten erfüllt, und selbst eine wesentlich tiefere Gewichtung des Preises hätte am Ergebnis der Submission nichts geändert.
     
  • Die Umweltverträglichkeit wurde «nur» mit 5% gewichtet, weil mit der Vorgabe «Elektrobus» per se ein grosser Schritt in Richtung Umweltschutz gemacht wird. In Bezug auf die Nachhaltigkeit lautete der Vorwurf, dass die Gewinnerfirma Scania die Busse in Polen produziert. Es findet sich – wohl aus Preisgründen – keine Firma, welche die gesamte Produktionskette in der Schweiz hat. In Bezug auf den hauptsächlichen Produktionsort unserer lokalen Firma verweisen wir auf das grosse Portrait über die Firma Hess in der Solothurner Zeitung vom 1. Februar 2020: «Heute rechnet Hess vermehrt in Euro ab. Weil man zum Teil Ware aus Europa bezieht und nicht mehr aus der Schweiz. Oder mit Schweizer Lieferanten Euro-Verträge gemacht hat. Und dann wäre da noch Minsk, der neuste Montagestandort, 45 Personen arbeiten dort, mehr als die Hälfte aller Hess-Angestellten im Ausland. 80 Prozent der Bus-Rohbauten werden heute in Weissrussland zusammengeschraubt. Ein bis zwei Mal pro Woche steht ein Lastwagen vor dem Hauptsitz in Bellach. So wie an diesem Montag. Auf dem Anhänger ein weisser Plastikkokon, darunter ein Busskelett.»
     
  • Der BSU erhält von Scania keinen Prototypen wie behauptet, sondern ein Serienfahrzeug, das alle notwendigen Tests durchlaufen hat und einen sehr guten Entwicklungsstand ausweist. Die gestellten Fahrzeuge aller Offertsteller wurden von mehreren Chauffeuren und Technikern hinsichtlich bspw. Bau-, Innenausbau-, Fahrgast- und Chauffeurkriterien geprüft. Auch diese Faktoren haben für einen Zuschlag an Scania gesprochen.
     
  • Unterstützung der regionalen Wirtschaft: Die Hess AG beschäftigt in der Schweiz ca. 320 Personen, Scania 450 (davon jedoch keine im Kanton Solothurn). Der von verschiedenen Seiten geforderte Heimatschutz ist im Submissionsverfahren rechtswidrig. Dafür müsste das öffentliche Beschaffungsrecht geändert werden. Eine Direktvergabe ohne Ausschreibung ist nur für ein Forschungsprojekt oder in weiteren, abschliessend festgelegten Gründen möglich. Für den vorliegenden Fall war keine dieser möglichen Voraussetzungen erfüllt, beim Elektro-Normbus von 12m Länge des Typs Depotlader handelt es sich um ein Serienprodukt, das inzwischen ausgereift ist. Wirtschaftsförderung ist Aufgabe der öffentlichen Hand. Der BSU unterstützt seinerseits die Wirtschaft, indem er mit einem guten ÖV-Angebot die Standort- und Wohnattraktivität der Region erhöht. Dieses gute ÖV-Angebot war mit ein Grund, weshalb sich Luterbach in der Standortwahl von Biogen durchgesetzt hat und weshalb überdies die Direktlinie 10 überhaupt etabliert wurde. Wenn der BSU günstig produziert, reichen die Subventionen für mehr Fahrplanangebot und Taktdichte (die Vollkosten pro Buskilometer betragen 6 bis 7 Franken).

Der BSU hätte sich selbstverständlich sehr gefreut, wenn die Firma Hess AG aus Bellach bei der e-Bus-Ausschreibung das beste und auch wirtschaftlichste Angebot eingereicht hätte. Das war jedoch sehr klar nicht der Fall. Die Behauptung, die Ausschreibungen sei absichtlich so gestaltet, dass die Firma Hess nie gewinnen könne, ist falsch. So arbeitet der BSU mit der Firma Hess AG seit Jahren eng und gut zusammen. Die Firma Hess hat im Rahmen des ausführlichen Debriefings weder an den Ausschreibungsunterlagen noch an der Bewertung Kritik geäussert.

Der Verwaltungsrat des BSU hatte im Herbst 2020 die Beschaffung von zwei Elektrobussen (Depotlader) beschlossen, hauptsächlich für die Linien 10 (Solothurn – Luterbach) und 17 (Gerlafingen – Derendingen – Luterbach). Die Mehrkosten für diese Busse belaufen sich über die Laufzeit von mind. 10 Jahren dank attraktiver Offerte auf nur rund 0.7 Mio. Franken. Diese Kosten können durch Sponsoring (z.B. Regio Energie Solothurn), myClimate-Beiträge und Eigenmittel des BSU finanziert werden. Der BSU kann hier in Bezug auf die Elektrifizierung einen ersten Schritt tun, ohne den Steuerzahler und die Besteller zu belasten.

Die Beschaffung dieser e-Busse ist in Anwendung des öffentlichem Beschaffungsrechts erfolgt, und sie erfolgte gemeinsam mit dem RBS (insgesamt 5 Elektrobusse und 10 optionale Fahrzeuge). Viele Transportunternehmen in der Schweiz suchen Synergien, gemeinsame Ausschreibungen sind in der Branche häufig. Damit kann auch der administrative Aufwand geteilt werden. Die gemeinsame Ausschreibung ermöglicht die optimale Austauschbarkeit der Busse zwischen BSU und RBS, was wiederum ermöglicht, die Zahl der Reservefahrzeuge auf ein Minimum zu beschränken (=geringere Kosten). Ausserdem ergeben grössere Ausschreibungen mehr Wettbewerb und bessere Preise.

Ausgeschrieben wurden aufgrund der Bedürfnisse für die oben beschriebenen Linien 10 und 17 des BSU Elektro-Normbusse von 12m Länge des Typs Depotlader. Für diese Linien eignet sich aus Sicht BSU kein anderes Produkt besser. Insgesamt ergab sich für die öffentliche Ausschreibung ein Pflichtenheft mit über 400 Muss- und Sollkriterien. Scania hat diese Ausschreibungskriterien mit Abstand am besten erfüllt und erhielt daher den Zuschlag.

Die Firma Hess ist führend bei Trolley- und Doppelgelenkbussen, bei Streckenladern und in Nischen wie z.B. Swiss Alpine-Bus oder Flughafenbussen. Die Linie 17 etwa von Bernmobil wird mit Hess-Gelenkbussen mit Nachladung an den Endhaltestellen betrieben. In Winterthur kommen vorerst 24.7m lange Doppelgelenk-Busse zum Einsatz, die auf bestimmten Abschnitten während der Fahrt nach dem Prinzip «Dynamic Charging» nachgeladen werden. In St. Gallen sind Trolleybusse von Hess unterwegs und nach Zürich wird unter anderem ein verkürzter Quartierbus geliefert. In Brisbane kommen Doppelgelenkbusse zum Einsatz. Bei den als Vergleich genannten Hess-Erfolgen handelt es sich durchwegs um andere Produkte, als die von BSU und RBS ausgeschriebenen Fahrzeuge.

Die Firma Hess ist eine absolute Top-Firma in der Region Solothurn, und der BSU hofft sehr, für ein kommendes Projekt mit ihr zusammenarbeiten zu können, sofern der Kanton Solothurn die entsprechenden Gelder zur Verfügung stellen kann und will.